Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebungsverfahren über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung zur Änderung der Arbeitsbedingungen; Befristung des Arbeitsverhältnisses

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 898/98

  Bühnenengagementvertrag - Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung

  Auszug aus ArbG Köln, 25.09.2014 - 4 Ha 1/14

  Dazu müssen die Gründe, die den Intendanten zur Abgabe der Nichtverlängerungsmitteilung veranlasst haben, in Einklang mit der Änderung des Vertragsinhalts stehen (vgl. BAG vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98, zitiert nach juris).

  Das Recht auf künstlerische Selbstverwirklichung wird gerade nicht geschützt (vgl. BAG vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98, zitiert nach juris zu der vergleichbaren Regelung des § 2 Abs. 3 des Tarifvertrags über die Mitteilungspflicht).

• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  Auszug aus ArbG Köln, 25.09.2014 - 4 Ha 1/14

  Die Wahrung billigen Ermessens im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB verlangt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, sowie den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG vom 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, zitiert nach juris).
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  Auszug aus ArbG Köln, 25.09.2014 - 4 Ha 1/14

  Die Frage nach der Wirksamkeit einer Befristung betrifft die Frage, ob überhaupt eine vertragliche Begrenzung der Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegt, während die Frage, ob eine ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung wirksam ist, allein Bedeutung für die Frage hat, ob sich ein befristetes Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert (BAG vom 15.05.2013 - 7 AZR 665/11, zitiert nach juris).

• LAG Köln, 15.04.2015 - 3 Sa 1053/14

  Prüfung der Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung im …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2014 - 4 Ha 1/14 - wird zurückgewiesen.

                Die Klägerin beantragt, 1.              das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2014, Az. 4 Ha 1/14, abzuändern und den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 16.09.2013, Az. BOSchG 13/12 aufzuheben;.